Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades in Troisdorf wurde am 20.12.2018 förmlich gem. § 26, Abs. 2, GO NRW von den Initiatoren angemeldet. Der Eingang wurde am 22.12.2018 vom ersten Beigeordneten schriftlich bestätigt.

Die Verwaltung musste uns jetzt gem Abs. 2 Satz 4 GO NRW  eine Kostenschätzung für den Gegenstand des Bürgerbegehrens zur Verfügung zu stellen. Die Kostenschätzung muss den Bürgern bei der Unterschriftensammlung vorgelegt werden, ist also wichtiger Bestandteil der Fragestellung auf den Unterschriftenlisten.

Bis die Schätzung vorliegt, ist eine ggf. zu beachtende Frist gem Abs. 3 ausgesetzt. Wir mussten uns also mit der Formulierung der Fragestellung (Abs. 7) beeilen.

 

 

 


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