Der Weg war lang und umständlich, aber wir haben jetzt alles Erdenkliche getan um unser Anliegen mit einem juristisch wasserdichten Unterschriftsdokument soweit irgend möglich nach allen Seiten abzusichern.

Warum hat das so lange gedauert? Gem. §26 GO NW ist "die Verwaltung in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich". Selbstverständlich haben wir uns auch um diese Unterstützung bemüht. Ich persönlich habe dabei den Eindruck gewonnen, dass die Grenzen der Verwaltungskraft offenbar sehr eng sein können. Eine Vorabprüfung und Bestätigung über die Zulässigkeit unseres Antrages, wie sie auf Kreisebene praktiziert wird, wurde uns verweigert. Auch eine unverbindliche Prüfung oder Einschätzung wurde abgelehnt. Wir sahen (und sehen) das konkrete Risiko, dass unser Antrag beim geringsten Formfehler vom Rat als unzulässig abgelehnt wird und unser Anliegen damit praktisch gescheitert ist.

Wir mussten daher viel Zeit, Sorgfalt und erhebliche Mühen in die Formulierung unseres Antrages legen. Unter Anderem haben wir mehrere Juristen, darunter auch einen Sachverständigen im Beratungsverfahren des Landtages zur Novelle des § 26 GO NW mit unserer Fragestellung und deren Begründung beschäftigt. Mehr kann man nach unserer Überzeugung nicht tun.

Was geschieht jetzt? Durch die Verwaltungsspitze wurde uns außerdem signalisiert, dass man unser Bürgerbegehren in einer Empfehlung an den Rat als "kassatorisch" einstufen wird. "Kassatorisch" würde voraussetzen, dass unser Antrag einen bestehenden Ratsbeschluss aufheben wollte. Der Rat hat aber am 4.Dezember 2018 ausdrücklich nichts beschlossen. Und "nichts" kann man nicht kassieren.

Trotzdem wollen wir uns auch darauf vorbereiten, um einen Rechtsstreit im Hinblick auf Zeit und Kosten möglichst zu vermeiden. Die Folge eines kassatorischen Bürgerbegehrens wäre die Befristung gem. §26 (3) GO NW. Obwohl wir anderer Meinung sind, wollen wir versuchen diese einzuhalten und die notwendigen ca. 3.700 Unterschriften bis zum 9. April bei der Verwaltung einreichen.

Deshalb jetzt bitte das Unterschriftsdokument hier öffen, ausdrucken und bis zum 05.04. zurück an einen der Initiatoren.


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