Wer, wie Robert Mercer, amerikanischer Informatiker, Unternehmer, Milliardär und Eigentümer von Cambridge Analytica die liberalen Errungenschaften aus 200 Jahren amerikanischer Geschichte einfach beseitigen will, kann das natürlich nicht öffentlich sagen. Die Tea-Party Bewegung hatte deshalb die neoliberale Geschichte vom Homo Oeconomicus übernommen, der durch die Abschaffung eines fürsorglichen Staates und die Privatisierung staatlicher Leistungen frei und selbstbestimmter sei. Die meisten Amerikaner waren dafür aber nicht schizophren genug. Mercer fand einen besseren Weg. Seine Zielgruppe besteht aus beliebigen, unzufriedenen Personen, die mit ihrer Unzufriedenheit gezielt erreichbar sind. Mit Hilfe von Facebook konnte Cambridge Analytica in Bundesstaaten mit erwartet knappem Wahlausgang mit mathematischer Präzision die Meinungen dieser Zielgruppe genau identifizieren und bedienen, um Donald Trump zum 45. US Präsidenten machen. Eine Mehrheit zu überzeugen war nicht mehr nötig.

So weit geht es bei uns nicht. Aber: Auf der Bildungsseite der Konrad Adenauer Stiftung ist unter "Was ist die richtige Zielgruppe" nachzulesen, „… dass die Frauen über 70 Jahre mit über 16 Prozent am Parteiergebnis eine sehr wichtige Zielgruppe ist …“. In der Zielgruppen-SWOT-Analyse findet sich unter Chance (opportunities): „Über das Thema Sicherheit erreichbar“. Man darf also Angst haben, dass CDU Politiker älteren Damen lieber strengere Gesetze, Abschiebung und Abschottung versprechen, statt für ein christlich konservatives, aber tolerantes Wertesystem wie vor der Gründung 1945 einzutreten. Und man muss hoffen, dass die Mehrheit älterer Damen es durchschaut.

Winfried Kretschmann schreibt in einem Gastbeitrag bei der Böll Stiftung, die Grünen müssten "...ihre Aufmerksamkeit auf die Zielgruppen richten, die von ihrer Orientierung her zwischen ihnen und anderen Parteien stehen". Dort vermutet er "Schnittmengen-Zielgruppen", die es zu adressieren gilt. Das Aufweichen der Ränder zur Sicherung von Macht. Dabei betrachtet er seine Wähler mit der selben Eindimensionalität wie seine Kollegen von der CDU als Familien, Singles, Alte, Unternehmer, Arbeiter etc.

Zielgruppenfindung ist die Marktsegmentierung nach soziodemographischen, verhaltensorientierten und psychologischen Merkmalen. Die Parteien wirken also bei der Segmentierung des Volkes mit? In Artikel 21 Abs. I, Satz 1 Grundgesetz steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Politische Willensbildung manifestiert sich nicht ausschließlich in Wahlen und Abstimmungen. Daür sind Parteien zwar schon aus organisatorischen Gründen sehr hilfreich. Politik sollte aber gerne mehr sein als hilfreich. „Seine Fähigkeit des Denkens ermöglicht dem Menschen Vorstellungen von Gut und Schlecht sowie Recht und Unrecht. Die Gemeinsamkeit dieser Vorstellungen lässt die Polis entstehen“ (Aristoteles „Politik“). Ich habe den Eindruck, dass der Mut zu Visionen von „...dem guten Leben als höchstem Gut und letztem Ziel...“ (immer noch Aristoteles) in der Politik schwer gelitten hat. Nicht jeder, der Visionen hat muss deshalb zum Arzt gehen.

Die Gesellschaft in Wählergruppen zu spalten und sich die Bedürfnisse zu Eigen zu machen ist sicher einfacher, als kontroverse Debatten zu führen und vielleicht erfolgversprechender für den eigenen Machterhalt. Mir macht es aber Angst, wenn immer mehr Parteien und Kandidaten ihre "Zielgruppen" nur noch "abholen" wo sie welche finden. Damit verschieben sie die notwendige Konsensbildung vollständig aus der Gesellschaft in die Parlamente, mit dem Risiko, dass sich Meinungen und Interessen dort blockieren, bis ein Konsens nicht mehr möglich scheint. „Lieber gar nicht regieren, als falsch regieren“ (Christian Lindner, FDP).

 

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